Recht und Justiz

„Recht und Justiz Mitteilungen zur Entwicklung des Rechtslebens im politischen Bereich“ heißt ein vierseitiges Periodikum, das vom „Deutschen Rechtsschutzkreis“ herausgegeben wird.

Die Ausgabe Nr. 2 / 2013 ist hier Gegenstand der Betrachung. Sie hat einen Umfang von 4 Seiten, was 2 nebeneinandergelegten DIN A4 – Blättern entspricht.  Die Pressezensur ist Thema dieser Ausgabe. Doch oh wehe! Das Thema wird nicht etwa aus politikwissenschaftlicher oder juristischer Sicht behandelt. Hier versuchen offenbar Rechte, die Meinungs- und Pressefreiheit für ihre Themen zu gebrauchen – oder sollte man eher sagen: mißbrauchen?

„Der am 2. März 1979 gegründetete DRsK leistet juristische und finanzielle Hilfe bei Strafverfahren gegen Rechtsextremisten. Er publiziert, archiviert und dokumentiert im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Strafverfahren. Neben der Hetze gegen Ausländer werden vehement die Verbrechen des Nationalsozialismus geleugnet: »Der Münchner Zeitungsverleger Alfred Detscher (…) wagte es (…) zu den Tabu-Themen “Holocaust”, “6 Millionen” und “Auschwitz” kritische Fragen, Stellungnahmen und Berichte zu veröffentlichen, die die sogenannten “allgemeinkundlichen, historischen Tatsachen” in Frage stellten, ihnen widersprachen und neue wissenschaftliche Erkenntnisse vermittelten.«“ So stellt apabiz, das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin, den Herausgeber vor.

Und führt fort: „Für die Zeitschrift Recht und Justiz – Mitteilungen zur Entwicklung des Rechtsstaates im Bereich der politischen Justiz zeichnete u.a. 1989 Gisela Sedelmaier verantwortlich. Anfänglich erschien die Zeitschrift als Beilage der Unabhängigen Nachrichten. Außerdem erscheint Recht und Justiz – Aktuelle Urteile-Hinweise-Pressemeldungen als Faltblatt. Für Recht und Justiz – Schriftenreihe zur Geschichte und Entwicklung des Rechts im politischen Bereich, schreiben u.a. Wilhelm Stäglich und Jürgen Rieger. Gisela Sedelmaier (Pseudonym von Gisa Pahl, DRB) gilt als Verfasserin der Rechtshilfe-Broschüre Mäxchen Treuherz und die Fallstricke der Behörden.“

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Über andreasruedig

Ich bin 48 Jahre alt, wohne in Duisburg und bin Journalist und Schriftsteller von Beruf.
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